Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 ihre Drogenpolitik im Hinblick auf Cannabis grundlegend reformiert. Die bisherigen Gesetze und Verbote konnten den Anstieg des Cannabiskonsums, insbesondere unter jungen Menschen, nicht verhindern. So haben im Jahr 2021 mehr als vier Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland Cannabis konsumiert. Diese Entwicklungen machten eine Neuausrichtung notwendig, um den Schwarzmarkt einzudämmen und den Gesundheits- sowie Jugendschutz zu verbessern. Dieser Blog fasst die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes zusammen, das am 1. April 2024 in Kraft trat.
Erwachsene: Besitz, Anbau und Eigenkonsum
Für Erwachsene ab 18 Jahren gibt es neue Regelungen zum Besitz und Anbau von Cannabis:
• Besitzmenge: Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis im öffentlichen Raum bei sich führen. In privaten Räumen ist der Besitz von bis zu 50 Gramm erlaubt.
• Anbau: Es ist zulässig, bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenkonsum zu Hause anzubauen. Wer mehr Cannabis benötigt oder gemeinsam anbauen möchte, kann sich einer Anbauvereinigung anschließen.
Regelungen im Straßenverkehr: Neue Grenzwerte und Fahrverbote
Ein weiterer wichtiger Punkt des neuen Gesetzes betrifft den Konsum von Cannabis im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten, gelten strikte Regeln:
• THC-Grenzwert im Blut: Der Grenzwert für THC im Blutserum wurde auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter angehoben. Dieser Wert legt fest, ab wann ein Bußgeld verhängt wird. Bislang lag der Grenzwert bei 1 Nanogramm.
• Bußgeld und Fahrverbot: Wer mit einem THC-Wert über 3,5 Nanogramm pro Milliliter im Blutserum ein Fahrzeug führt, muss mit einem Bußgeld von 500 Euro und einem monatlichen Fahrverbot rechnen.
• Besonderheiten für junge Fahrer: Für Fahranfänger unter 21 Jahren gilt ein absolutes Cannabisverbot am Steuer, ausgenommen medizinisch notwendiger Konsum mit ärztlicher Verschreibung.
• Mischkonsum mit Alkohol: Besonders strenge Regeln gelten für den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. Hier besteht ein absolutes Alkoholverbot am Steuer, wenn Cannabis konsumiert wurde.
Schutz von Kindern und Jugendlichen als zentrale Säule
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen des neuen Gesetzes. Folgende Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Minderjährige weiterhin keinen Zugang zu Cannabis erhalten:
• Kein Erwerb und Konsum für Minderjährige: Der Kauf und Konsum von Cannabis bleibt für Personen unter 18 Jahren streng verboten. Verstöße gegen dieses Verbot werden weiterhin strafrechtlich verfolgt.
• Verbot der Weitergabe an Minderjährige: Es ist strafbar, Cannabis an Minderjährige weiterzugeben, sei es in privatem oder öffentlichem Raum.
• Konsumverbot in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen: Der Konsum von Cannabis ist in der Nähe von Schulen, Spielplätzen, Jugendeinrichtungen und Sportstätten streng verboten, um Kinder und Jugendliche nicht mit dem Konsum in Berührung zu bringen.
• Anbauvereinigungen mit strengen Regelungen: Minderjährige dürfen Anbauvereinigungen nicht beitreten. Für Mitglieder zwischen 18 und 21 Jahren gilt eine Begrenzung des THC-Gehalts in den weitergegebenen Produkten.
Darüber hinaus plant die Bundesregierung verstärkte Aufklärungs- und Präventionskampagnen. Diese sollen gezielt auf die Gefahren des Cannabiskonsums für junge Menschen hinweisen und durch Frühinterventionsprogramme Risiken frühzeitig entgegenwirken.
Ziele des Gesetzes: Gesundheitsschutz und Marktkontrolle
Mit der Einführung dieser Regelungen verfolgt die Bundesregierung mehrere Ziele:
- Eindämmung des Schwarzmarkts: Durch die kontrollierte Abgabe und den Eigenanbau soll der illegale Handel mit Cannabis zurückgedrängt werden.
- Gesundheitsschutz: Die Qualität von Cannabisprodukten soll besser kontrolliert werden, um verunreinigte oder gefährliche Substanzen vom Markt fernzuhalten.
- Aufklärung und Prävention: Es wird mehr in Präventionsprogramme investiert, um den Cannabiskonsum bei Minderjährigen zu verhindern und den allgemeinen gesundheitlichen Risiken entgegenzuwirken.
Fazit
Die neuen gesetzlichen Regelungen zum Cannabiskonsum in Deutschland im Jahr 2024 bringen bedeutende Veränderungen mit sich. Während der Besitz und Konsum für Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt. Durch die kontrollierte Abgabe über Anbauvereinigungen und den Eigenanbau sollen der Schwarzmarkt eingedämmt und die Gesundheitsrisiken reduziert werden. Es bleibt wichtig, die neuen Regeln zu beachten, um den Konsum von Cannabis legal und verantwortungsvoll zu gestalten.